Infothek
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe verfassungsmäßig
Das Kirchgeld, das gegenüber einem kirchenangehörigen Ehegatten festgesetzt wird, entspricht auch den einfachgesetzlichen Vorschriften und verstößt, auch wenn der andere Ehegatte aus der Kirche ausgetreten ist, weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
mehrKeine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
Es besteht kein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält.
mehrPostzusteller muss wegen nicht angezogener Handbremse Schadenersatz zahlen
Hat ein Postzusteller die Handbremse an seinem “Dienstfahrzeug” nicht angezogen, haftet er für den entstandenen Schaden.
mehrSteuertermine Dezember 2019
Die Steuertermine des Monats Dezember 2019 auf einen Blick.
mehrAmtshilfe in Steuersachen: Zustellung von Einkommensteuerbescheid in der Schweiz möglich
Seit 2017 gilt eine überarbeitete Fassung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Diese erlaubt die Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz per Einschreiben mit Rückschein.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 11.07.2018 © Wolfgang Römer -Steuerberater- 2018