Infothek

Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 13.02.2020

Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht Erlass oder Reduzierung der Grundsteuer

Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. Ein Erlass setzt voraus, dass die aus dem Grundeigentum erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile in der Regel die jährlichen Kosten unterschritten und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Unrentabilität und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Denkmals feststellbar ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 13.02.2020

Fahrverbot kann wegen zu langer Verfahrensdauer entfallen - keine Warn- und Besinnungsfunktion mehr

Wenn ein Verfahren wegen eines Verkehrsdelikts sehr lange dauert, kann ein Fahrverbote sogar verfallen, weil die Warn- und Besinnungsfunktion, die damit verbunden ist, dann keinen Sinn mehr machen würde.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2020

Von Diesel-Abgasskandal Betroffener hat keinen Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten

Der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw kann Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG haben. Dieser wäre aber auf den nach Ablauf der Leasingzeit gezahlten Kaufpreis zuzüglich sog. Deliktszinsen beschränkt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2020

Recht zur Mietminderung wegen Baulärm auf Nachbargrundstück

Geht von einem Nachbargrundstück Lärm wegen eines Bauvorhabens des Vermieters aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung – unabhängig davon, dass das Bauvorhaben der Schaffung dringenden Wohnraums dient.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 12.02.2020

Pfarrer muss trotz Verpflichtung zur Weitergabe einer Erbschaft Erbschaftsteuer zahlen

Die Übertragung einer Erbschaft auf die Kirchengemeinde befreit einen Pfarrer nicht von der Erbschaftsteuer. Die Verpflichtung zur Weiterleitung des Nachlasses an die Kirchengemeinde stellt keine Nachlassverbindlichkeit dar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.